Van Aken will Bundestagsverwaltung einschalten

Linken-Chef fordert Untersuchung von AfD-Vetternwirtschaft

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach Berichten über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Linken-Chef Jan van Aken die Bundestagsverwaltung aufgefordert, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion zu prüfen. Es gehe um die Anstellung von Angehörigen in Fraktionen und Büros, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

System hinter Familienjobs?

Linken-Chef Jan van Aken schlägt Alarm. „Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität“, zitiert die „Bild“ den Politiker. Die Vorwürfe reihen sich ein in Berichte über ein System der Anstellung von Verwandten in den AfD-Landtagsfraktionen, insbesondere in Sachsen-Anhalt.

Van Aken verlangt Einsicht in Verträge

Van Aken fordert daher eine umfassende Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung. Seine Forderung: Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sollen auf familiäre Beziehungen untersucht werden. Sollten Angehörige eingestellt worden sein, müssten diese entlassen werden und die AfD-Fraktion die „veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale“ zurückzahlen.

Auch externe Aufträge im Visier

Darüber hinaus solle die Bundestagsverwaltung auch externe Aufträge der AfD-Fraktion unter die Lupe nehmen. Es müsse geklärt werden, ob auch hier Angehörige „fürstlich vergütet“ wurden, so van Aken. Er fordert außerdem ein generelles Verbot von sogenannten Überkreuzverträgen, die dazu dienen könnten, Interessenkonflikte zu verschleiern.