Aufruf zum Untersuchungsausschuss
Heinrich August Winkler treibt die Sorge um, dass wichtige Weichenstellungen der deutschen Außenpolitik im Osten ungeprüft bleiben. Daher fordert er die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquetekommission, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin detailliert zu beleuchten.
Kritik an Scholz‘ „Zeitenwende“
Bezüglich der Unterstützung der Ukraine spart Winkler nicht mit Kritik. Die „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet er zwar als Fortschritt, doch Deutschland sei bei der Hilfe für Kiew „hinter seinen Möglichkeiten“ geblieben. Das Urteil der Geschichtsschreibung über Scholz‘ Handeln werde voraussichtlich „zu spät und zu wenig“ lauten.
SPD und Union in der Pflicht
Auch die Sozialdemokraten stehen im Fokus: „Mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders haben wir gebrochen“, so Winkler mit Blick auf Lars Klingbeil. Dennoch stehe „eine kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs noch aus“. Bahr hatte seinerzeit die Solidarnosc als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet. Die Union indes wird wegen der Ära Merkel, in der die Gaspipeline Nord Stream 2 beschlossen und gebaut wurde, kritisiert. „Zu politischer Selbstgerechtigkeit haben weder CDU noch CSU Anlass“, erklärt Winkler.
Blick auf die innere Stabilität
Die innere Stabilität Deutschlands beurteilt der Historiker geteilt. Zwar sei das heutige Deutschland vom Ausmaß der antidemokratischen Tendenzen und der Straßenkämpfe der späten Weimarer Republik „weiter entfernt“. Doch der Zulauf zur AfD, die Winkler mit der Deutschnationalen Volkspartei vergleicht, die maßgeblich zur Machtübertragung an Hitler beitrug, bereitet ihm Sorge.
