EU-Kommission legt Roadmap vor
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat nach einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien angekündigt, dass die Europäische Union noch in diesem Jahr umfangreiche Reformen auf den Weg bringen werde. Laut Merz herrscht bei diesem Vorhaben weitgehend Einigkeit unter den Teilnehmern. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden“, erklärte der CDU-Chef.
Die EU-Kommission hat zugesagt, eine klare Roadmap zu entwickeln. Diese soll bereits beim nächsten Europäischen Rat am 19. März in Brüssel abgesegnet werden und eine „umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeitsagenda“ beinhalten, die kurzfristig umgesetzt werden soll.
Streitpunkt gemeinsame Schuldenfinanzierung
Während bei den meisten Reformpunkten breiter Konsens herrschte, zeigte sich Merz bei der Frage der gemeinsamen Schuldenfinanzierung unnachgiebig. „Ich habe heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass ich – auch wenn es dazu andere Meinungen gibt – einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds zum Beispiel nicht zustimmen kann“, betonte Merz. Er begründete seine Haltung mit der Notwendigkeit, die nationalen Haushaltsregeln einzuhalten und verwies auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die der deutschen Bundesregierung klare Grenzen setzen.
Die Debatte über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union und die Ausgestaltung des nächsten mittelfristigen Finanzrahmens wird in den kommenden Monaten intensiv geführt werden. Das Thema spielt beim aktuellen informellen Gipfel eine eher untergeordnete Rolle.
