Einigung auf Binnenmarkt-Agenda
Der informelle EU-Gipfel in Belgien hat offenbar die Weichen für bedeutende Entscheidungen im März gestellt. EU-Ratspräsident António Costa sprach am Donnerstagabend nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen von einer geebneten Grundlage für konkrete Maßnahmen. Insbesondere die sogenannte Vereinfachungsagenda, die den Staats- und Regierungschefs jüngst vorgelegt wurde, soll weiter Vorantrieb erhalten.
Auch die Notwendigkeit, den Übergang von einem „unvollständigen Binnenmarkt“ zu „einem Markt für ein Europa“ zu vollziehen, sei Konsens. „Das ist dringend erforderlich und muss in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden“, betonte Costa. Die Ergebnisse des Brüsseler Treffens sollen nun in „konkrete Verpflichtungen und Zeitpläne“ für den März-Gipfel umgewandelt werden, gefolgt von der operativen Umsetzung.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, beim kommenden Europäischen Rat im März einen detaillierten Fahrplan für den EU-Binnenmarkt vorlegen zu wollen. Dieser Plan soll klare Umsetzungsfristen definieren. Von der Leyen äußerte die Erwartung, dass das Dokument nicht nur von der Kommission, sondern auch vom Europäischen Rat und dem Parlament gebilligt und verabschiedet wird.
