Einigung auf Papier – aber wann?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eine Einigung über US-Sicherheitsgarantien für sein Land bekannt gegeben. Dies verkündete Selenskyj am Donnerstag in Davos. Konkreter könnte die Einigung noch nicht sein: Das Abkommen soll demnach erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Dies erfordert dann die Zustimmung der nationalen Parlamente in den USA und der Ukraine.
„Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, zitierte die dts Nachrichtenagentur Selenskyj.
Treffen mit Moskau und Washington geplant
Zudem kündigte Kiew ein Treffen mit Vertretern Russlands und der Vereinigten Staaten an. Diese Gespräche sollen am Wochenende in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Es wäre die erste Kontaktaufnahme dieser Art seit dem Beginn der russischen Invasion.
„Groundhog Day“ in der Ukraine
In seiner Rede in Davos spiegelte Selenskyj die anhaltende Belastung des Krieges. Er verglich die Situation mit dem Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ – ein ständiges Wiederholen von Problemen, ohne dass sich etwas Wesentliches ändere. Dies betreffe die fortwährenden russischen Öllieferungen in die EU und die Blockade der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Kritik an Europa
Selenskyj nahm insbesondere europäische Staats- und Regierungschefs ins Visier. Diese würden europäische Interessen zwar betonen, aber darauf hoffen, dass andere für sie handeln. Er bemängelte, dass in Europa oft etwas anderes dringender erscheine als Gerechtigkeit. „Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen – idealerweise bis zur nächsten Wahl“, so Selenskyj. Große Mächte würden so aber nicht funktionieren. Er forderte Europa auf, endlich aktiv zu werden und den Mut zu finden, eine neue Weltordnung aktiv zu gestalten – eine Welt ohne Krieg.
