Einigung auf Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag in Davos eine Übereinkunft über Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sagte Selenskyj: „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind.“ Die konkrete Umsetzung und Unterzeichnung des Abkommens sollen jedoch erst im Anschluss an das Ende der Kampfhandlungen erfolgen. Sowohl die nationalen Parlamente der USA als auch der Ukraine müssten dem Dokument nach der Zustimmung der jeweiligen Präsidenten noch zustimmen.
Verhandlungsrunde in Abu Dhabi
Zusätzlich kündigte Selenskyj ein weiteres wichtiges diplomatisches Treffen an. Am Wochenende sollen Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenkommen. Es wäre die erste Begegnung dieser Art seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Abu Dhabi war bereits im Vorfeld bekannt gegeben worden.
Selenskyj kritisiert Europa scharf
In seiner Rede in Davos zog Selenskyj eine düstere Parallele zur aktuellen Lage seines Landes und verglich sie mit dem Film „Tage wie dieser“ („Groundhog Day“). „Niemand würde so leben wollen: Wochen, Monate und natürlich Jahre lang immer dasselbe zu wiederholen. Und doch ist es genau das, wie wir jetzt leben“, erklärte er. Das vergangene Jahr habe keine Veränderung gebracht, und er müsse nach wie vor dieselben Worte wiederholen. Er erneuerte seine Kritik an den fortgesetzten Öllieferungen Russlands an die EU-Staaten und an der bisherigen Nichtverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine. Insbesondere europäische Staats- und Regierungschefs bekamen dabei ihr Fett ab. Es gebe in Europa stets etwas, das als dringender als die Gerechtigkeit angesehen werde. „Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen – idealerweise bis zur nächsten Wahl. Aber so funktioniert große Macht nicht. Meiner Meinung nach müssen politische Führungspersonen sagen: Wir müssen europäische Interessen verteidigen. Aber sie hoffen, dass jemand anders für sie tun wird“, monierte Selenskyj. Statt nur über eine neue Weltordnung zu sprechen, sei es an der Zeit zu handeln. Europa besitze die Kraft und müsse sie nutzen, um eine friedlichere Welt zu gestalten, betonte er. Schnelles und mutiges Handeln sei gefragt.
