Kritik an Klingbeils Steuersenkungsplänen
Die von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil angedachten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen stoßen beim Ifo-Präsidenten Clemens Fuest auf deutliche Kritik. Eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs allein würde den Staat jährlich über 30 Milliarden Euro kosten.
Fuest betont gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben.“ Wer steuerlich entlasten wolle, müsse zuerst bei den Ausgaben ansetzen. Von der Bundesregierung fehle bisher jedoch die Bereitschaft, sich diesem Thema ernsthaft zuzuwenden.
Sorge vor neuen Schulden
Auch Ideen zur Gegenfinanzierung, wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, hält Fuest für bedenklich. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und geringer Investitionen in Deutschland könnte dies negative Auswirkungen haben. Die Einkommen der Mittelschicht könnten mittelbar leiden.
Die Schätzung einer Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 lässt den Ökonomen eine Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuererhöhungen und weiterer Verschuldung erwarten. Er befürchtet zudem eine Zunahme der missliebigen Umwidmung von Sondervermögen, da der finanzielle Druck hoch sei.
Mehrwertsteuer als letzte Option?
Mittelfristig hält Fuest sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für denkbar. Diese sei weniger wachstumsfeindlich als eine Einkommensteuererhöhung, wirke sich weniger negativ auf Investitionen aus. Dennoch gilt für ihn: „Wenn man mehr Wachstum haben will und wenn man steuerliche Entlastung haben will, muss der Staat nun mal Ausgaben kürzen.“
Hoffnungen auf eine Anspannung der Haushaltslage durch stärkeres Wirtschaftswachstum dämpft Fuest: „Wir haben keine Hinweise, dass es zu einem Aufschwung kommt, der über das hinausgeht, was ohnehin eingepreist ist. Da sehe ich nichts kommen.“
