Rechtsextremismus auch im Westen
Die Bundesspitze der Grünen sieht nach den jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur AfD in Niedersachsen dringenden Handlungsbedarf. Irene Mihalic,Parlamentsgeschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag, betonte, dass die Hochstufung des Landesverbandes zu einem Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung ein klares Signal sei. „Rechtsextreme Bestrebungen sind keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“. Sie fügte hinzu: „Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.“
Die Grünen-Politikerin plädiert für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Deren Aufgabe soll es sein, gesammelte Materialien der Verfassungsschutzämter auszuwerten und auf Basis dieser Erkenntnisse ein mögliches Parteiverbotsverfahren zu prüfen. Mihalic sieht die AfD darin, ihre rechtsextreme Ausrichtung offen zu legen. „Wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen“, mahnte sie im Hinblick auf die vermeintlich offenkundige Agenda der Partei.
