Merz: „Filz und Vetternwirtschaft“ in der Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisiert offen, dass er bereit ist, die Zügel im Kampf gegen Vetternwirtschaft und übermäßige Begünstigung von Familienmitgliedern im politischen Umfeld anzuziehen. In einem Interview mit den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ nannte Merz die AfD ein Beispiel für „tief verankerte Filz- und Vetternwirtschaft“.
Dies sei ein Grund, warum er eine gesetzliche Verschärfung in Erwägung ziehe. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, erklärte der CDU-Vorsitzende.
CDU muss AfD auch Verhaltensweisen vorwerfen
Merz rief seine eigene Partei auf, die AfD nicht nur inhaltlich, sondern auch mit ihrem tatsächlichen Verhalten zu konfrontieren. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagte er und fügte hinzu, dass die CDU die AfD als die Partei der vermeintlichen „Saubermänner und Patrioten“ mit ihren Handlungen konfrontieren solle.
Merz: CDU hat AfD Raum gelassen
Der Erfolg der AfD, so Merz weiter, sei zum Teil auch auf Versäumnisse der CDU zurückzuführen. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, führte der Bundeskanzler aus.
Koalition mit AfD ausgeschlossen
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz, solange er Parteivorsitzender ist, strikt aus. „Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben“, betonte er. Die Möglichkeit, dass ein AfD-Ministerpräsident tatsächlich mit Stimmen der CDU gewählt wird, bezeichnete er als „undenkbar“.
