Bundesmittel für Küstenschutz
Die Bundesregierung setzt auf den Ausbau des Küsten- und Hochwasserschutzes. Bis zum Jahr 2040 sollen die Bundesländer insgesamt 885 Millionen Euro erhalten. Inklusive der Mittel der Länder steigt die Summe auf 925 Millionen Euro. Diese Verpflichtungsermächtigungen wurden den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 zugesagt.
Kritik von den Grünen
Die Grünen-Fraktion äußert deutliche Kritik an den vorgesehenen Mitteln. Linda Heitmann, die Berichterstatterin für nationalen Meeres- und Küstenschutz, bezeichnet die Summe als „bei weitem nicht ausreichend“. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein würden bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigt.
Heitmann kritisiert zudem mangelnde Transparenz bei den Schäden durch extreme Wetterereignisse. Das Umweltministerium verweist bei der Schadenshöhe auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass der Bund keine genauen Daten zu Schäden oder Investitionsbedarf bei naturbasierten Lösungen vorlegen könne.
Beschleunigte Genehmigungen
Die Bundesregierung plant parallel zur finanziellen Unterstützung auch eine Erleichterung des Baus von Hochwasserschutzeinrichtungen. Dies soll durch eine Beschleunigung der Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren geschehen.
Angesichts des Klimawandels werden in Zukunft häufigere Überschwemmungen und heftigere Sturmfluten erwartet. Besonders die Nordseeküste zählt zu den Regionen, die stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
