Grüne kritisieren Mittel als unzureichend
Die neu zugesagten Gelder sollen bis 2040 den Hochwasser- und Küstenschutz in Deutschland stärken. Laut einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion liegen die zugesagten Bundesmittel bei 885 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Mitteln der Länder steigen die Verpflichtungsermächtigungen auf insgesamt 925 Millionen Euro. Experten sehen darin jedoch nur einen Bruchteil dessen, was tatsächlich benötigt wird.
Investitionsbedarf übersteigt weit die Zusagen
„Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, kritisierte Linda Heitmann, zuständige Berichterstatterin der Grünen für nationalen Meeres- und Küstenschutz, die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Küstenländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein allein würden bis 2035 nach Einschätzung der Grünen mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigt. Die nun zugesagten Mittel reichten „bei Weitem nicht aus“.
Klimawandel erhöht Dringlichkeit
Die drohenden Folgen des Klimawandels machen den Ausbau der Schutzmaßnahmen dringender denn je. Experten rechnen mit häufigeren Überschwemmungen und stärkeren Sturmfluten. Insbesondere die Nordseeküste zählt zu den Regionen, die bereits stark von den Auswirkungen betroffen sind. Heitmann moniert zudem, dass die Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten und Starkregen vorlegen könne.
Schnellere Genehmigungen für Schutzbauten
Ein positiver Aspekt der Bundesregierung ist die geplante Beschleunigung von Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen. Ziel ist es, die Umsetzung von Schutzbauten zu vereinfachen und zu beschleunigen.
