Kritik an „schmutzigem Deal“
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, sich von der Propaganda des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman blenden zu lassen. „Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung setze bisherige menschenrechtliche Bedenken über Bord, obwohl die Situation in Saudi-Arabien problematisch bleibe. „Viele Menschen werden hingerichtet, oft nur wegen Drogendelikten, Frauen haben nicht die gleichen Rechte wie Männer, wer den Prinzen und seinen Hofstaat kritisiert, kommt in den Knast.“ Van Aken spricht von einem „schmutzigen Deal“: Waffen gegen Wirtschaftsinteressen.
„Normalisierung autokratischer Regime“
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, wirft Merz vor, Regime zu normalisieren, die er für seine „fossile Agenda“ benötige. „Das hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun“, sagte Nanni. Die Gründe für eine restriktive Exportpolitik seien weiterhin gegeben. Merz glaube offenbar, dass Waffengeschäfte Vertrauen schaffen könnten – eine Ansicht, die Nanni als typisch für konservative Regierungen bezeichnet. Frühere Exportbeschränkungen seien stets aus konkreten Anlässen erfolgt, man habe die Golfstaaten jedoch nie pauschal unter Verdacht gestellt.
