BSW setzt auf Karlsruher Richter
Am 14. Februar will das BSW demnach offiziell eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um eine Neuauszählung der Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl zu erwürzen. Dies bestätigte die Partei der „Frankfurter Rundschau“.
„Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. Er deutete an, dass eine erfolgreiche Klage und eine daraus resultierende Neuauszählung weitreichende politische Folgen haben könnte. „Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, hätte Kanzler Merz keine Mehrheit mehr und müsste die Grünen ins Boot holen oder als Minderheitsregierung Mehrheiten im Bundestag organisieren.“
Das BSW war bei der Wahl 2025 mit hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein erster Versuch, mittels eines Wahleinspruchs beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages das Ergebnis anzufechten, war im Dezember abgelehnt worden. Am 9. Februar wollen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi über den aktuellen Stand des Vorhabens informieren.
