Millionen für Deiche und Dämme
Fast eine Milliarde Euro – so viel will die Bundesregierung den Küstenländern bis zum Jahr 2040 für den Küsten- und Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen demnach den Ländern für die Jahre 2024 bis 2040 zur Verfügung gestellt werden und umfassen rund 885 Millionen Euro aus den Kassen des Bundes.
Inklusive der Landesmittel ergibt sich damit ein Gesamtvolumen von 925 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Grüne kritisieren Sparpläne
Kritik kommt prompt von den Grünen. Linda Heitmann, zuständig für nationalen Meeres- und Küstenschutz in der Fraktion, hält die Summe für bei weitem nicht ausreichend. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein würden bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigt, sagte Heitmann den Funke-Zeitungen.
Heitmann bemängelt zudem, dass die Bundesregierung keine genauen Zahlen zu Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen vorweisen kann. Das Umweltministerium verweist bei dieser Frage auf Daten der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so die Grünen-Politikerin. Es sei „erschreckend“, dass weder genaue Schadenshöhen der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlägen.
Schnellere Genehmigungen
Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen vereinfachen zu wollen. Geplant seien beschleunigte Genehmigungsverfahren, insbesondere für Planfeststellungen, und eine zügigere Bearbeitung von Rechtsbehelfen. Experten rechnen angesichts des Klimawandels mit häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten. Besonders die Nordseeküste gilt als stark von den Folgen des Klimawandels betroffen.
