Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich Vorwürfen der Verschleierung in Bezug auf die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Amtsvorgängers Jens Spahn (CDU) ausgesetzt. Paula Piechotta, Haushälterin der Grünen, kritisierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), dass die absehbaren und vertraglich gebundenen Kosten im Haushalt 2026 des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht ordnungsgemäß abgebildet würden.

Piechotta bemängelte, dass lediglich rund ein Prozent der zu erwartenden Kosten ausgewiesen werde, während die restlichen 99 Prozent erst auf Nachfrage genannt würden. Dies stehe im Widerspruch zu den Prinzipien der Haushaltsklarheit und Wahrheit. Ihrer Ansicht nach untergräbt ein solches Vorgehen die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns. Die Grünen fordern eine vollständige und offene Darstellung aller finanziellen Verbindlichkeiten, die aus den damaligen Maskenbestellungen resultieren.

Hintergrund der Kritik sind die Kosten, die im Jahr 2026 voraussichtlich anfallen werden, um die von Spahn bestellten, inzwischen als überflüssig kategorisierten Corona-Masken zu lagern, zu transportieren und schließlich zu vernichten. Das Gesundheitsministerium selbst beziffert diese sogenannten Annexkosten auf bis zu 44,5 Millionen Euro. Hinzu kommen voraussichtliche Ausgaben von bis zu 18,5 Millionen Euro für Logistikleistungen und bis zu 26 Millionen Euro für Anwaltshonorare.

Ein erheblicher Posten sind zudem die Auszahlungen an Maskenhändler nach Abschluss laufender Gerichtsverfahren, für die das BMG im Jahr 2026 bis zu 480 Millionen Euro vorsieht. Im Gegensatz zu diesen hohen Schätzungen hat Ministerin Warken im Gesundheitsetat für all diese Zahlungen nur einen Betrag von 5,4 Millionen Euro eingeplant. Die darüber hinausgehenden Kosten sollen nach Angaben des Ministeriums durch Ausgabenreste gedeckt werden. Piechottas Kritik zielt darauf ab, dass diese Praxis das wahre Ausmaß der finanziellen Belastungen verschleiere und eine transparente Kontrolle erschwere.

Piechotta betonte die Bedeutung von Transparenz für das Funktionieren der Demokratie: „Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn Regierungshandeln für die Bürger nachvollziehbar ist und kritisiert werden kann.“ Ihrer Meinung nach sei die Präsentation eines scheinbar “sauberen” Haushalts, obwohl klar sei, dass die Masken-Folgekosten bereits jetzt eine halbe Milliarde Euro allein im nächsten Jahr betragen werden, ein Versuch, das “Milliardendebakel um die Spahn-Maskendeals bewusst zu verschleiern.” Sie forderte eine ehrliche und vollständige Darstellung der Kosten, um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu wahren und den Bürgern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)