Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Merz hatte geäußert, dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe. Reichinnek sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), Merz‘ Aussage offenbare ein zutiefst menschenverachtendes Weltbild.
„Menschen mit Migrationshintergrund gehören für den Bundeskanzler offenbar nicht dazu, mehr noch, sie sind für ihn ein Problem im Stadtbild“, so Reichinnek. Sie betonte, dass Menschen, die hier ihre Heimat gefunden hätten, geboren worden seien und Teil des Landes sowie der Gesellschaft sind, von Merz aufgrund ihres Aussehens zum Störfaktor abgewertet würden.
Heidi Reichinnek ging weiter: „Man kann diese Äußerung nicht einmal mehr als Entgleisung bezeichnen, wenn der Zug sowieso schon nur noch nach rechts fährt.“ Für sie sei es schamlos und unbegreiflich, dass Merz bis heute nicht um Verzeihung für diese Aussage gebeten habe. Auch die Erklärung, er habe dies nicht als Kanzler, sondern als Parteivorsitzender gesagt, bezeichnete sie als „nächsten Skandal“.
Die Fraktionsvorsitzende hob hervor: „Weder der Kanzler noch der Vorsitzende einer Partei, die sich als demokratisch bezeichnet, sollten eine so offen rassistische Äußerung vorbringen.“ Sie fügte hinzu, dass es Merz‘ Job als Kanzler wäre, marginalisierten und diskriminierten Gruppen Schutz zu bieten, anstatt „Öl ins Feuer der bereits völlig vergifteten Debatte“ zu gießen.
Reichinnek kritisierte abschließend: „Merz gefährdet damit massiv den Zusammenhalt in diesem Land und macht die Union mehr und mehr zur Vorfeldorganisation von Rechtsaußen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
