Einigung weiter fern
Die Gespräche zwischen Union und SPD über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kommen kaum voran. Ein ursprünglich für diese Woche erwartetes Eckpunktepapier wird nun erst für Anfang Februar angekündigt. Diese Verzögerung sorgt bei Verbänden für wachsende Unruhe.
Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, übt deutliche Kritik. Er betont, das Gesetz müsse bis spätestens 1. Juli 2026 in Kraft treten. „Die Zeit ist ausgesprochen knapp“, sagte Warnecke der „Bild“. Der Bundestag müsse das Gesetz erst ausarbeiten, beraten und beschließen. Um erneute juristische Hürden, etwa durch das Verfassungsgericht, zu vermeiden, sollte der Entwurf bereits Mitte Februar im Parlament liegen. Warnecke hält dies für „kaum noch möglich“.
65-Prozent-Regel im Fokus
Ein zentraler Knackpunkt der stockenden Verhandlungen ist die SPD-Ablehnung der von der Union geforderten Abschaffung der 65-Prozent-Regel. Diese Regel legt fest, dass neu eingebaute Heizungen nach dem Stichtag zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. Wenn keine Einigung erzielt wird, würde diese Regelung in Städten mit über 100.000 Einwohnern greifen.
Warnecke warnt vor den Folgen: „Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik.“
Klarheit für Planungssicherheit
Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), fordert eine rasche Einigung. „Alle – Bürger, Mittelstand und Kommunen – müssen planen und in die Umsetzung kommen können“, heißt es in einer Mitteilung. Statt permanenter Änderungen der politischen Rahmenbedingungen brauche es „schnellstmöglich Klarheit“.
