Ärger über „Nehmerländer“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausgaben von Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs scharf kritisiert. Die sogenannten „Nehmerländer“ würden sich durch Projekte wie beitragsfreie Kitas oder Baumpflanzaktionen offenbar nicht an ihre finanzielle Vernunft erinnern.
„Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Konkret spielt er dabei auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an.
Hessen legt drauf
Die geforderte „Solidarität“ dürfe die finanzielle Leistungsfähigkeit der Geberländer nicht überstrapazieren, so Rhein. „Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr.“
Hessen muss in diesem Jahr voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und leistet gleichzeitig einen Beitrag von vier Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich. Laut Rhein sei dies ein klares Signal für eine falsche Verteilung.
