Vorbereitung auf Machtübernahme
Die AfD bereitet sich konkret auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Bundesländern vor. Wie die „Bild“ berichtet, hat der Parteivorstand dafür die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ gegründet. Ziel ist die strategische Planung für den Fall, dass die Partei in Regierungsverantwortung kommt.
Zum Aufstellen der Weichen sollen zwei Vollzeitstellen in der neuen Arbeitsgruppe eingerichtet werden, darunter die eines Volljuristen. Die Kosten dafür werden intern auf rund 185.000 Euro im Jahr geschätzt. Besonders im Fokus stehen dabei die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Hier sollen Personalfragen und die generelle Strategie für eine Regierungsübernahme ausgearbeitet werden, heißt es in dem Vorstandsbeschluss.
Die Parteispitze rechnet laut dem Bericht mit erheblichem Widerstand, sollte die AfD tatsächlich in Landesregierungen eintreten. Nicht nur politische Gegner, auch zivilgesellschaftliche Initiativen und juristische Instanzen werden als potenzielle Gegenakteure gesehen. Die neu geschaffene Arbeitsgruppe soll deshalb auch Szenarien nach politischen und juristischen Abwehrkämpfen analysieren und entsprechende Schutz- und Konterstrategien entwickeln.
