Klares Signal für Selbstbestimmung
Die Frauen-Union in der CDU schlägt Alarm: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung liegt ein Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag vor, der ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordert. Konkret zielt die Initiative auf Kleidungsstücke wie Burka und Niqab ab, die das Gesicht vollständig oder weitgehend verdecken.
Integration und Sicherheit als Argumente
Als zentrales Argument für das angestrebte Verbot nennt der Antrag die Förderung der Selbstbestimmung von Frauen. Eine vollständige Gesichtsbettung verhindere Integration und schaffe Parallelstrukturen, so die Frauen-Union. Zudem betonen die Antragstellerinnen die Bedeutung der Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum für die Gefahrenabwehr und die Polizeiarbeit.
Europäische Vorbilder genannt
Die Frauen-Union ist überzeugt, dass ein solches Verbot vor Gericht Bestand hätte. Sie verweist auf ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien und Österreich, die bereits von nationalen Höchstgerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt wurden.
