Unionspolitiker: Zeitgewinn statt Frieden im Blick
Russlands Vorgehen, insbesondere die gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, lässt für den CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt keine andere Schlussfolgerung zu: „Der Kreml hat kein Interesse an Frieden.“ Hardt wirft Moskau vor, den kalten Winter auszunutzen, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Für ihn liegt der eigentliche Zweck der Verhandlungen im „Zeit- und Punktgewinn“. Das erklärte Ziel Putins sei nach wie vor, die Ukraine zu unterwerfen und damit auch das freie Europa zu schwächen.
Er appellierte an US-Präsident Donald Trump, sich nicht auf solche „Spielchen“ einzulassen und nachdrücklich darauf zu bestehen, dass kein Scheinfrieden geschlossen werde.
SPD pocht auf Waffenruhe und gerechte Lösung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sieht die dringende Notwendigkeit einer Waffenruhe als nächsten konkreten Schritt. Zugleich betont er, dass eine Friedenslösung nicht über die Ukraine gestülpt werden dürfe. „Entscheidend ist, dass es um einen gerechten und tragfähigen Frieden geht und nicht um symbolische Formate oder einseitige Arrangements“, so Ahmetovic gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sollten die Gespräche keine substantiellen Ergebnisse liefern, müsse Europa die Möglichkeiten für weitere Sanktionen erneut prüfen und Druck auf die USA ausüben, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Die Gespräche sind für Mittwoch und Donnerstag angesetzt.
