Reform stockt: Unsicherheit bei Haushalten und Firmen
Neun Monate nach der Ankündigung einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes warten Politik und Wirtschaft immer noch auf erste Eckpunkte. Dies sei „politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung“, sagte Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Haushalte und Unternehmen wüssten nicht, worauf sie sich einstellen könnten. Auch die Industrie, die sich bereits auf erneuerbare Wärme umstelle, leide spürbar. „Diese anhaltende Unsicherheit gefährdet Arbeitsplätze und schwächt einen Zukunftsmarkt, den Deutschland dringend stärken müsste“, mahnte Saleh. Er kritisierte, dass die Koalition offenbar „schwer fällt, eine gemeinsame Linie zu finden, obwohl der Handlungsdruck groß ist“. Eine schnelle Einigung sei nötig, um Planungssicherheit zu schaffen.
Linke fordert Mieterschutz
Auch die wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Violetta Bock, äußerte Kritik. Sie warf der Union vor, im „Ankündigungsmodus“ zu verharren, während eine reine Abschaffung des Gesetzes an der Realität vorbeigehe. „Statt sich Tricks zu überlegen, wie man ökologisch aushöhlt, sollten sie sozial nachsteuern“, riet Bock. Ihre Fraktion fordere von der Bundesregierung den Ausbau sozial gestaffelter Förderprogramme und vor allem einen „rechtssicheren Schutzrahmen“ für Mieter vor explodierenden Heizkosten.
