Di Fabio fordert Sachlichkeit
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, fordert einen nüchterneren Blick auf die AfD. Er äußert sich besorgt über die zunehmende Polarisierung, die auch von der Partei angeheizt werde, wenn sie beispielsweise die Migrationspolitik als Bedrohung für das Land darstelle. Di Fabio kritisiert jedoch zugleich die pauschale Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, da dies ebenfalls zur Verfeindung beitrage und eine breite Wählerschicht ausschließe.
Debatte um Verbotsverfahren
Die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD hält Di Fabio für ernst zu nehmend. Er schließt nicht aus, dass dies politisch notwendig werden könnte, sollte sich die Partei weiter radikalisieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben. Aktuell sei er sich aber nicht sicher, ob die dafür notwendigen Voraussetzungen bereits erfüllt seien. „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten“, rät Di Fabio und deutet an, dass ein solches Verfahren strategisch klug eingesetzt werden müsse. Dies bedeutet eine ernste Herausforderung für die Demokratie. Mehr zur politischen Debatte lesen Sie hier: Di Fabio warnt vor Nazi-Vorwurf gegen AfD.
Mögliche Regierungsbeteiligung
Di Fabio bewertet die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD realistisch, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Solange die Partei keine absolute Mehrheit erringe, werden Koalitionen ohne sie gebildet. Sollte die AfD jedoch die Mehrheit erzielen, könne ihr die Bildung einer Landesregierung nicht verweigert werden. Er betont jedoch, dass auch eine AfD-geführte Regierung an Recht und Gesetz gebunden sei. Andernfalls greifen Mechanismen des Grundgesetzes, um einzuschreiten. Die anderen Parteien sollten, so Di Fabio, solange an der notwendigen Abgrenzung festhalten, wie es möglich und nötig ist.
