Ausgangslage
Der DStGB nennt Berlin zentrale Zahlen: Die Defizite in den Kommunalhaushalten verschärfen sich durch rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen. Die Zahlen zeigen, dass 2024 ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichnet wurde und 2025 auf über 30 Milliarden Euro anwuchs. Insgesamt beläuft sich das Loch in den Kassen der Kommunen in Deutschland in zwei Jahren auf mehr als 55 Milliarden Euro. Das trifft Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste.
Haltungen der Verantwortlichen
„Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten“, forderten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Ralph Spiegler, und Hauptgeschäftsführer André Berghegger. „Wir schlagen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders belastet sind und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gibt.“
„Wir sind Optimisten“, sagte Berghegger in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Und das ist ja keine Frage von Jahren, sondern von Monaten, wo wir diskutieren und konkrete Lösungen haben wollen“, fügte Berghegger hinzu. Das Bewusstsein sei bei allen Ebenen da, die Konkretisierung werde jetzt wichtig sein. „Schönheitsreparaturen reichen halt jetzt nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer.
Ausblick
Der Verband setzt auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, der zu Jahresbeginn gestartet werde. Entsprechende Signale seien von der Bundesregierung zu hören. Das Ziel bleibe, konkrete Lösungen in wenigen Monaten zu finden. Zur Verstärkung der Debatte wird diskutiert, wie die finanzielle Gerechtigkeit gesichert bleibt.
Ein teurer Fehler.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
