SPD sieht „eklatantes Signal“
Die Sozialdemokraten schießen scharf gegen die Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), den von Israel besetzten Teil des Gazastreifens zu besuchen. Außenpolitischen Sprecher Adis Ahmetovic (SPD) bezeichnete gegenüber der FAZ einen Besuch in Begleitung der israelischen Armee als ein „eklatantes Signal“.
Die Zustände im Gazastreifen sind dramatisch. „In großen Teilen zerstört, über eine Million wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 Prozent Zivilisten, Hunderttausende hungern“, führte Ahmetovic aus. Zudem bemängelte der SPD-Politiker, dass bei der gesamten Israel-Reise der Bundestagspräsidentin kein Treffen mit einer offiziellen palästinensischen Vertretung vorgesehen sei. Dies sei jedoch „nur angebracht“.
Union verteidigt Besuch
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies die Kritik zurück. Klöckner besuche Gaza, „weil sie das Leiden der Menschen dort bewegt“. Ein Besuch im von der Hamas kontrollierten Gebiet sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen. „Demzufolge blieb, schon aus Sicherheitsgründen, nur die von Israel kontrollierte Zone.“ Hardt betonte, dass Klöckner gezielt Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen treffen werde. Israel hatte zuletzt die Arbeit zahlreicher NGOs im Gazastreifen erschwert.
