Brüssel unter Druck – Merz fordert Kurswechsel
Friedrich Merz hat die Welt in eine neue Phase der globalen Politik eingestuft. Keine rein ökonomische Entwicklung, sondern eine „neue geopolitische Realität“ spiegele den aktuellen Zustand wider. Europa stehe wieder einmal an einem historischen Wendepunkt.
Der CDU-Vorsitzende formulierte seine Sichtweise auf dem European Industry Summit in Antwerpen. Seine zentrale Botschaft: Europa muss handeln. Die wirtschaftliche Stärke sei dafür die notwendige Grundlage. Ein souveränes Europa sei nur denkbar, wenn es wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehe.
Merz skizzierte drei Kernbereiche, in denen deutliche Veränderungen notwendig seien. Erstens: Der Abbau von bürokratischen Hürden. Zweitens: Die Stärkung des EU-Binnenmarktes. Drittens: Eine proaktive Freihandelsagenda. Er monierte, dass kleine Korrekturen an bestehenden Gesetzen nicht ausreichten. Vielmehr müsse die gesamte EU-Gesetzgebung auf den Prüfstand gestellt und radikal deregulicert werden.
