Vorwürfe nach Berichten
Die AfD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, die Beschäftigung von Familienmitgliedern von Politikern als Fraktionsmitarbeiter genauer unter die Lupe zu nehmen. Hintergrund sind Presseberichte, die diese Praxis auf Steuerzahlerkosten kritisieren.
Baumann verweist auf Schwierigkeiten bei Personalsuche
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betonte im TV-Sender „Welt“, dass seiner Überzeugung nach alle rechtlichen Regelungen eingehalten worden seien. Dennoch werde man den Berichten auf Landes- und Bundesebene nachgehen. „Wir gucken das nach, wir prüfen das nach“, kündigte er an.
Möglicherweise könnten auch die internen Regeln der Fraktion verschärft werden. Baumann räumte ein, dass die Situation „nicht so schlimm wie bei der CSU 2013“ sei, als zahlreiche Abgeordnete Verwandte ersten Grades angestellt hatten. Dennoch prüfe man, ob dies „irgendwie nötig“ sei.
Leistung zählt – Dürfen Verwandte bleiben?
Baumann stellte klar, dass es bei der Überprüfung nicht darum gehe, ob jemand verwandt sei. „Das Entscheidende ist, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und dass die Leute Leistung bringen. Wenn sie Leistung bringen, ist es okay.“ Allerdings fügte er auch einschränkend hinzu: „Trotzdem darf es nicht insgesamt überhandnehmen.“
Zur Beschäftigung des Vaters des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten erklärte Baumann, dass die Partei aktuell Schwierigkeiten bei der Personalanwerbung habe. Man könne 71 von 200 Teilzeit- und Vollzeitstellen nicht besetzen. „Das Klima ist vergiftet von Seiten unserer Gegner“, sagte er. Bewerber hätten „Angst, AfD in ihren Lebenslauf zu schreiben“. Zudem sei es wichtig, dass Fraktionsmitarbeiter vertrauenswürdig seien, um eine Unterwanderung durch Linksradikale zu verhindern. „Damit das Büro überhaupt besetzt ist, hat der ein oder andere vielleicht auf bekannte Leute zurückgegriffen“, so Baumann.
