Polen

EuGH verurteilt Polen wegen Verstößen gegen Unionsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Kern seiner europäischen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel haben dürfte. Es geht

Grüne wollen Feiertags-Ausgleich für das Wochenende

Wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, ist das für viele Arbeitnehmer ein herber Verlust an Erholung. Die Grünen im Bundestag schlagen nun vor, diese ausgefallenen freien

Union stellt EU-Finanzplanung wegen Mercosur-Ablehnung infrage

Die Union zeigt sich über die mögliche Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Rat besorgt. Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat eine drastische Konsequenz angekündigt: Sollte das Abkommen scheitern, könnte die mehrjährige Finanzplanung (MFR)

Merz sieht Ende der Grenzkontrollen nach EU-Beschluss

Merz sieht Ende der Grenzkontrollen nach EU-Beschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Mainz optimistisch über das mögliche Ende der Grenzkontrollen. Die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik betrachtet er als entscheidenden Schritt. Merz betonte, dass die Kontrollen stets

Schokoladenproduktion in Deutschland im Fokus

Schokoladenproduktion in Deutschland im Fokus

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, hat die Herstellung kakaohaltiger Schokoladenerzeugnisse in Deutschland im Jahr 2024 einen leichten Rückgang verzeichnet. Trotzdem wurden weiterhin hohe Mengen produziert, wobei die Exportaktivitäten eine

Russische Kampfjets lösen Alarm in Polen aus

Russische Kampfjets lösen Alarm in Polen aus

An der NATO-Ostflanke hat es in der Nacht von Freitag auf Samstag erneut einen Sicherheitsvorfall gegeben. Mehrere russische MiG-31-Kampfjets näherten sich dem Gebiet des Bündnisses.

Kanzler Merz betont Zusammenarbeit mit Polen im Kanzleramt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Partnerschaft mit Polen. Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt betonte Merz die gemeinsame Vision eines sicheren und wohlhabenden Europas, fokussiert

Frankreich vor Zustimmung zu Mercosur-Abkommen

Frankreich vor Zustimmung zu Mercosur-Abkommen

Nach der Implementierung eines neuen Sicherheitsnetzes für europäische Landwirte rechnet Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, mit der baldigen Zustimmung Frankreichs zum Mercosur-Abkommen. Dieses Sicherheitsnetz soll faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen

Polen nimmt Asylbewerber aus Berlin zurück

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Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens hat Polen die Zuständigkeit für einen somalischen Asylbewerber aus Berlin übernommen. Dies erfolgte nach einer Einigung zwischen den beiden Ländern. Der Asylantrag des Mannes wurde in

Merz und Tusk beraten Sabotage in Polen

Merz und Tusk beraten Sabotage in Polen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben sich über den jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen ausgetauscht. Thema waren auch die anhaltende Unterstützung der Ukraine und die Vorbereitung

Unsicherheit in Europa: Handelspolitik bremst Investitionen

Unsicherheit in Europa: Handelspolitik bremst Investitionen

Wirtschaftsexperten in Europa zeigen sich besorgt: Eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts und Econpol Europe offenbart, dass die anhaltende Unsicherheit in der Handelspolitik erhebliche negative Auswirkungen auf Investitionen und das Wirtschaftswachstum

Berlin: Behörden suchen hunderte Rechtsextremisten

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Aktuell fahnden deutsche Behörden nach 535 Rechtsextremisten. Gegen diese Personen liegen insgesamt 714 offene Haftbefehle vor. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, die auf eine Kleine Anfrage

Deutschland in EU-Migrationsanalyse als Risikoland eingestuft

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Deutschland zählt laut einer aktuellen Migrationsanalyse der EU-Kommission zu den Ländern, die hohem Migrationsdruck ausgesetzt sein können. Die Brüsseler Behörde teilte diese Einschätzung am Dienstag mit, basierend auf verschiedenen Kriterien,

Berlin: JU-Chef Winkel kritisiert Angela Merkels Einmischung

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat deutliche Kritik an den öffentlichen Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Er bemängelt die Häufigkeit ihrer Einmischung in die Tagespolitik und

Deutschland importiert Nudeln in Rekordmenge

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Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele Nudeln importiert wie nie zuvor. Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet von einem neuen Höchststand: Knapp 469.700 Tonnen Nudeln im Wert von rund 646,6

EU-Staaten fordern ETS2-Verschiebung in Brüssel

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Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und Ungarn, bereiten ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Darin fordern sie eine Verschiebung der Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr

Finanzielle Heizprobleme in Deutschland sinken

Finanzielle Heizprobleme in Deutschland sinken

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend warm halten können, ist im Jahr 2024 deutlich gesunken. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes waren 5,3

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