In der anhaltenden Debatte um Äußerungen zum Stadtbild und Migration hat der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, eine grundlegende Stiländerung von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert.
„Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu“, erklärte Radtke gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Äußerung unterstreicht die Erwartungshaltung an Merz, seine Rolle als Bundeskanzler mit Weitsicht und Bedacht auszufüllen.
Radtke begrüßte grundsätzlich Merz‘ klare Kampfansage an die AfD und seine Forderung nach einer positiven Zukunftserzählung. Allerdings betonte der Europa-Politiker: „Allerdings erwarte ich, dass er hier als Bundeskanzler voran geht. Allein die von ihm losgetretene Stadtbild-Debatte bewirkt das Gegenteil.“ Diese Einschätzung deutet darauf hin, dass die aktuelle Diskussionsführung die angestrebten Ziele konterkarieren könnte.
Zwar gebe es an vielen Stellen ein „verstörendes Stadtbild“, doch die Suggestion, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, sei „zu kurz gesprungen“, so Radtke. Dies erwecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht. Radtke argumentiert, dass Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder „Mackertum bei Jugendlichen“ nicht lediglich durch Abschiebungen gelöst werden können, sondern ein aktives Anpacken erfordern.
Die wirksamste Strategie gegen die AfD sei eine Politik, die konkrete Probleme löst, Versprechen einhält und in ihrer Kommunikation gleichermaßen klar und empathisch auftritt. Diese Haltung positioniert den CDU-Sozialflügel klar für eine lösungsorientierte und sozial verantwortliche Politik.
Merz selbst hatte am Montag seine umstrittene Äußerung zu Problemen im deutschen Stadtbild verteidigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“ Diese Stellungnahme unterstreicht seine Entschlossenheit, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)