Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung neu aufstellen. Sie hob die Bedeutung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hervor, das ein wesentlicher Bestandteil zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus sei.
Prien betonte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“, dass bei der Ausrichtung des Programms aktuelle Entwicklungen berücksichtigt und die Wirksamkeit gesteigert werden müsse. Es sei entscheidend, sicherzustellen, dass finanzielle Unterstützung nur Initiativen und Organisationen erhalten, die sich der demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. „Deshalb richten wir das Programm ‚Demokratie leben‘ neu aus – wir fördern keine Extremisten, sondern die demokratische Mitte“, erklärte die Ministerin.
Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzte, dass alle unterstützten Projekte eine Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachweisen müssten. Diese Vorgabe werde in der Förderrichtlinie verbindlich geregelt und regelmäßig überprüft. Bei Verstößen drohten Förderstopps oder Rückforderungen der bereits ausgezahlten Mittel. Die neue Förderrichtlinie werde zeitnah erarbeitet und im kommenden Jahr, also 2026, vorgelegt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
