Werra warnt vor „Sozialabbau-Parteien“
Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Wähler im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen zu einer klaren Entscheidung aufgerufen. Seine Botschaft: Keine Stimme für Parteien, die „Sozialabbau organisieren wollen“.
Werneke sieht die Union als Auffangbecken für ein wirtschaftsliberales und neoliberalses Klientel. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Nachdem die FDP weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union.“
Der arbeitnehmerorientierte Flügel innerhalb der Union sei kaum noch erkennbar. Werneke folgert daraus: „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht.“
Konkret kritisiert Werneke Vorschläge aus Unionskreisen und von Lobbyverbänden, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. „Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser“, so Werneke.
Er erinnerte daran, dass der Union im Vorfeld der Bundestagswahl „alles Mögliche versprochen“ worden sei. Dazu habe auch ein „Herbst der Reformen“ gehört, der das Rentensystem zulasten der Beschäftigten verändern sollte. Für Werneke und die Verdi-Mitglieder seien solche „unerfüllbaren Versprechungen“ der Union jedoch zweitrangig. Im Vordergrund stünden die Interessen der Arbeitnehmer.
