Keine Parteien für Sozialabbau wählen
Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, ruft Wähler eindringlich auf, bei den kommenden Landtagswahlen keine Partei zu unterstützen, die „Sozialabbau organisieren will“.
Union wandelt sich nach FDP-Schwund
Werneke sieht eine entscheidende Verschiebung innerhalb des politischen Spektrums. „Nachdem die FDP weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Arbeitnehmerflügel kaum noch erkennbar
Ein arbeitnehmerorientierter Flügel sei in der Union kaum noch zu finden. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht“, analysiert der Verdi-Chef.
Kritik an konkreten Vorschlägen
Unionspolitiker und Lobbygruppen hatten zuletzt unter anderem die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit oder die Lockerung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Werneke kritisierte dies scharf. Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser.“ Er verwies auf Versprechungen der Union im Vorfeld der Bundestagswahl, darunter als „Herbst der Reformen“ bezeichnete Rentenänderungen zulasten der Beschäftigten. „Aber mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat.“
