FDP-Schwund als Chance für die Union?
Frank Werneke, der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sieht die Christdemokraten vor einer wichtigen Weichenstellung. Mit dem teilweisen Bedeutungsverlust der FDP habe sich die Union offenbar als neue politische Heimat für wirtschaftsliberale und neoliberale Strömungen etabliert, so Werneke in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Dieser Kurs, so der Gewerkschaftschef weiter, gehe auf Kosten der Arbeitnehmer. Ein entsprechender Flügel innerhalb der Union sei kaum noch erkennbar. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht.“
Sozialabbau statt Versprechen
Werneke kritisiert konkrete Vorschläge aus dem Umfeld der Union und von Wirtschaftsverbänden, wie die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit oder die Lockerung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst. Er erinnert daran, dass der Union im Vorfeld der Bundestagswahl viele Versprechen gemacht worden seien, darunter auch Reformen im Rentensystem, die zulasten der Beschäftigten gehen könnten.
Verdi-Mitglieder würden sich jedoch nicht von leeren Versprechungen leiten lassen. „mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat“, verdeutlichte Werneke.
