„Debatte muss geordnet werden“
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Linie in der Sozialdebatte gefordert. Laut Radtke gab es in den vergangenen Wochen und Monaten zu viel „Stückwerk“ und „wilde Einzelvorschläge“. Vor dem bevorstehenden CDU-Parteitag, bei dem Merz als Vorsitzender wiedergewählt werden soll, sieht Radtke eine „der größten Herausforderungen“ für den Bundeskanzler darin, die Diskussion zu ordnen. „Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben“, mahnte Radtke gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Angst statt Zuversicht
Statt mit einem positiven sozialen Anspruch zu beginnen, beginne die Partei oft mit Vorschlägen, die Menschen verunsichern. „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“, kritisiert der CDU-Politiker. „Das macht den Menschen Angst. So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“ Radtke bemängelt, dass die Kommunikation bei Sozialreformen fast so wichtig sei wie die Reform selbst. Er vermisst bei seinen Parteikollegen und auch bei Merz eine „positive Zukunftserzählung“, stattdessen werde die Debatte als „schrill“ und „alarmistisch“ wahrgenommen.
Soziales Profil leidet
Die Unzufriedenheit Radtkes mit der Führung der Sozialdebatte in der CDU reicht Jahre zurück. Er beobachtet eine Festsetzung der öffentlichen Wahrnehmung, dass die SPD sich um Arbeitnehmer und Soziales kümmere, während die CDU andere Themen bediene. „Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, so Radtke. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“ Politik sei Teamarbeit, und gerade bei innenpolitischen Themen müsse Merz auch delegieren, betonte Radtke.
