Die EU-Kommission beabsichtigt, noch diese Woche ein neues und strengeres Sanktionspaket gegen Russland zu präsentieren. Ziel ist es, den europaweiten Abschied von russischem Öl und Gas zu beschleunigen. Zudem soll der Druck auf Länder wie Indien und China erhöht werden, die weiterhin nennenswerte Mengen Öl aus Russland beziehen und damit die russische Kriegswirtschaft indirekt unterstützen.
Wie hochrangige EU-Beamte und Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) mitteilten, plant die EU insbesondere neue Strafmaßnahmen gegen Banken und Raffinerien in Indien und China. Diese Institutionen sollen in den Handel mit russischem Öl involviert sein.
Ein weiterer Fokus liegt auf zusätzlichen Öltankern der sogenannten Schattenflotte. Diese Schiffe werden von Russland genutzt, um bestehende Sanktionen zu umgehen und sollen künftig ebenfalls gelistet werden. Die EU verfolgt zudem die Absicht, die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger zu erschweren.
Die EU-Kommission plant außerdem, ihren Zeitplan für ein vollständiges Importverbot von russischem Öl und Gas vorzuziehen. Statt des ursprünglich vorgesehenen Datums soll dies bereits Mitte 2027 in Kraft treten.
Das geplante 19. Sanktionspaket der EU hatte sich zuletzt unerwartet verzögert. Nach einem Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Dienstag hatte von der Leyen jedoch die Ankündigung härterer Sanktionen bekräftigt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
