Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat vor ihrem Ende kommender Woche stattfindenden Parteitag einen Leitantragsentwurf vorgelegt, der eine Neuausrichtung in der Energie- und Sozialpolitik vorsieht. Das Nachrichtenmagazin Politico berichtete über die Inhalte des Papiers, in dem sich die Parteiführung kritisch gegenüber der aktuellen Förderung von Wärmepumpen und den stetig steigenden Sozialausgaben der Kommunen äußert.
Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Forderung nach einem Ende der sogenannten „Überförderung der Wärmepumpe“. Gleichzeitig wird die Abschaffung des aktuellen „Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben“ verlangt. Die CSU plädiert hier für eine „echte Technologieoffenheit“, die eine breitere Palette an Heiztechnologien zulassen soll.
Neben der Energiepolitik nimmt der Leitantrag auch die Sozialausgaben in den Fokus. Die Partei stellt fest, dass die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und „tausenden Paragrafen“ den Vollzug erschweren würden. Es wird die Notwendigkeit „grundlegender Reformen“ betont, um die Akzeptanz und Errungenschaften des Sozialstaates zu sichern. Die steigenden Sozialkosten belasten die kommunalen Haushalte erheblich, insbesondere im Zusammenspiel mit einer „schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch geringeren Einnahmen der Kommunen“.
Des Weiteren sieht der Entwurf dringenden Reformbedarf bei den Finanzbeziehungen der Länder. Die CSU kritisiert die aktuelle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, die „Leistung bestraft und keinen Anreiz für andere Länder gibt, sich anzustrengen“. Die Partei beabsichtigt, ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin „mit Nachdruck“ zu verfolgen und „spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen“ zu wollen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
