Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Dobrindt zu einer Änderung der Sprengstoffverordnung auf, um die Silvesternacht sicherer zu gestalten. Städte sollen mehr Spielraum für ihre eigene Gefahrenabwehr erhalten. Insbesondere die Regelungen zu
Die Bundesregierung hat die Zinssätze für die neu aufgelegte Förderung von EH55-Effizienzhäusern bekannt gegeben. Nach der Abschaffung im Jahr 2022 wird nun wieder eine Förderung für Gebäude mit geringerem Energieverbrauch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die teils scharfe Kritik am Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Pflegereform in Deutschland zurückgewiesen. Sie betonte, dass die erarbeiteten Grundlagen für den Gesetzgebungsprozess gedacht seien und
Frank Werneke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, stellt sich gegen Kritik an der Lohnforderung von sieben Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er betont die Notwendigkeit einer Reallohnsteigerung zur
Das Bundesfinanzministerium hat heute in Berlin erfreut auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich positiv zu der Entscheidung, die weitreichende Bedeutung für die
Ein tragischer Unfall erschüttert die Polizei in Baden-Württemberg: Am Sonntagabend (7. Dezember, gegen 21:45 Uhr) ist ein Polizeibeamter bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen Titisee und Neustadt ums Leben gekommen.
Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), äußert sich zur zukünftigen Rolle des Zivildienstes und dem Zustand des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen und einer
Die CSU plant, auf ihrem bevorstehenden Parteitag Maßnahmen zur Reduzierung der Förderung von Wärmepumpen zu diskutieren. Ein Leitantragsentwurf, der dem Nachrichtenmagazin Politico vorliegt, kritisiert auch die ausufernden Sozialausgaben der Kommunen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erhöht den Druck auf den Bund bezüglich der finanziellen Lasten für Länder und Kommunen. Er fordert eine verbindliche Regelung für automatische Kompensationszahlungen, wenn der Bund neue
Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen einen deutlichen Anstieg der integrierten kommunalen Schulden in Deutschland zum Jahresende 2024. Besonders hervorzuheben ist die Situation in Hessen, wo die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden
Bundesbauministerin Verena Hubertz äußert sich skeptisch zum Wohnungsbau in Deutschland, kündigt jedoch ein Sondervermögen von 800 Millionen Euro an. Dieses soll Projekte schnell realisieren und neue Impulse setzen. Das Programm
Im bevorstehenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi Streiks als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht. Angesichts der Verhandlungsrunde im Dezember und den bereits als „astronomisch“ abgelehnten Forderungen deutet
Das Bundesinnenministerium prognostiziert für die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit eine erhöhte Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte. Bund und Länder reagieren mit verstärkter Wachsamkeit, während die Verantwortung für konkrete Schutzmaßnahmen und deren Finanzierung
Weihnachtsmärkte, Stadtfeste, Open-Air-Konzerte – was unsere Innenstädte lebendig macht, steht zunehmend auf der Kippe. Eine aktuelle bundesweite bcsd-Umfrage unter 258 Stadtmarketingorganisationen zeigt ein erschreckend klares Bild: Steigende Sicherheitsauflagen, höhere Gebühren
Streumittel sind eingelagert, Schneezäune aufgestellt und die Fahrer auf den Winterdienst geschult: Sachsens Kommunen sind vorbereitet auf Eis und Schnee.
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder nimmt Fahrt auf: ver.di fordert ein Gehaltsplus von sieben Prozent – mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Mit diesem Einstieg will die Gewerkschaft
Im Rahmen der Kulturbauten-Offensive 2026 werden weitere 120 Millionen Euro freigegeben. Diese Entscheidung fiel nach einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die Mittel sind für die Sicherung und Modernisierung kultureller Einrichtungen und
Die Belastung durch die Gewerbesteuer in Deutschland hat ein beispielloses Niveau erreicht. Im aktuellen Jahr stieg der bundesweite Hebesatz auf 438 Prozent, was einen Anstieg um einen Punkt gegenüber dem
Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Er schlägt vor, dass bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse
Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die Kosten für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vor allem die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte, die potenzielle Terroranschläge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf finanzielle Mindestausstattung zuspricht. Angesichts steigender Aufgaben und finanzieller Belastungen drängen die Kommunen auf einen
Die Energiewende wird teuer – vor allem für die kommunalen und regionalen Energieversorger. Laut einer aktuellen KfW-Studie müssen bis 2045 rund 535 Milliarden Euro in Strom-, Gas- und Wärmenetze investiert
Ein unveröffentlichter Regierungsbericht zeigt: Der Bund wird im Jahr 2026 voraussichtlich 117,6 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Diese substanzielle Summe unterstreicht die Rolle des Bundes bei der Finanzierung von
Bund und Länder konnten sich bisher nicht auf einen Kompensationsmechanismus einigen, der die finanziellen Auswirkungen zukünftiger Gesetze regeln soll. Ein Ergebnisbericht der zuständigen Arbeitsgruppe offenbart, dass die Verhandlungspositionen weiterhin weit
Im Verteidigungsministerium wird die zukünftige Nutzung von Bundeswehrstandorten neu bewertet. Trotz eines generellen Stopps der Umwandlung für zivile Zwecke könnten im Einzelfall Liegenschaften für zivilen Bedarf freigegeben werden. Diese flexible
Die lebensbedrohliche Messerattacke auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke hat bestürzt. Schon wenige Wochen danach ist nun heute offizieller Amtsbeginn.
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Dobrindt zu einer Änderung der Sprengstoffverordnung auf, um die Silvesternacht sicherer zu gestalten. Städte sollen mehr Spielraum für ihre eigene Gefahrenabwehr erhalten. Insbesondere die Regelungen zu
Die Bundesregierung hat die Zinssätze für die neu aufgelegte Förderung von EH55-Effizienzhäusern bekannt gegeben. Nach der Abschaffung im Jahr 2022 wird nun wieder eine Förderung für Gebäude mit geringerem Energieverbrauch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die teils scharfe Kritik am Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Pflegereform in Deutschland zurückgewiesen. Sie betonte, dass die erarbeiteten Grundlagen für den Gesetzgebungsprozess gedacht seien und
Frank Werneke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, stellt sich gegen Kritik an der Lohnforderung von sieben Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er betont die Notwendigkeit einer Reallohnsteigerung zur
Das Bundesfinanzministerium hat heute in Berlin erfreut auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich positiv zu der Entscheidung, die weitreichende Bedeutung für die
Ein tragischer Unfall erschüttert die Polizei in Baden-Württemberg: Am Sonntagabend (7. Dezember, gegen 21:45 Uhr) ist ein Polizeibeamter bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen Titisee und Neustadt ums Leben gekommen.
Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), äußert sich zur zukünftigen Rolle des Zivildienstes und dem Zustand des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen und einer
Die CSU plant, auf ihrem bevorstehenden Parteitag Maßnahmen zur Reduzierung der Förderung von Wärmepumpen zu diskutieren. Ein Leitantragsentwurf, der dem Nachrichtenmagazin Politico vorliegt, kritisiert auch die ausufernden Sozialausgaben der Kommunen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erhöht den Druck auf den Bund bezüglich der finanziellen Lasten für Länder und Kommunen. Er fordert eine verbindliche Regelung für automatische Kompensationszahlungen, wenn der Bund neue
Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen einen deutlichen Anstieg der integrierten kommunalen Schulden in Deutschland zum Jahresende 2024. Besonders hervorzuheben ist die Situation in Hessen, wo die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden
Bundesbauministerin Verena Hubertz äußert sich skeptisch zum Wohnungsbau in Deutschland, kündigt jedoch ein Sondervermögen von 800 Millionen Euro an. Dieses soll Projekte schnell realisieren und neue Impulse setzen. Das Programm
Im bevorstehenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi Streiks als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht. Angesichts der Verhandlungsrunde im Dezember und den bereits als „astronomisch“ abgelehnten Forderungen deutet
Das Bundesinnenministerium prognostiziert für die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit eine erhöhte Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte. Bund und Länder reagieren mit verstärkter Wachsamkeit, während die Verantwortung für konkrete Schutzmaßnahmen und deren Finanzierung
Weihnachtsmärkte, Stadtfeste, Open-Air-Konzerte – was unsere Innenstädte lebendig macht, steht zunehmend auf der Kippe. Eine aktuelle bundesweite bcsd-Umfrage unter 258 Stadtmarketingorganisationen zeigt ein erschreckend klares Bild: Steigende Sicherheitsauflagen, höhere Gebühren
Streumittel sind eingelagert, Schneezäune aufgestellt und die Fahrer auf den Winterdienst geschult: Sachsens Kommunen sind vorbereitet auf Eis und Schnee.
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder nimmt Fahrt auf: ver.di fordert ein Gehaltsplus von sieben Prozent – mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Mit diesem Einstieg will die Gewerkschaft
Im Rahmen der Kulturbauten-Offensive 2026 werden weitere 120 Millionen Euro freigegeben. Diese Entscheidung fiel nach einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die Mittel sind für die Sicherung und Modernisierung kultureller Einrichtungen und
Die Belastung durch die Gewerbesteuer in Deutschland hat ein beispielloses Niveau erreicht. Im aktuellen Jahr stieg der bundesweite Hebesatz auf 438 Prozent, was einen Anstieg um einen Punkt gegenüber dem
Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Er schlägt vor, dass bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse
Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die Kosten für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vor allem die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte, die potenzielle Terroranschläge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf finanzielle Mindestausstattung zuspricht. Angesichts steigender Aufgaben und finanzieller Belastungen drängen die Kommunen auf einen
Die Energiewende wird teuer – vor allem für die kommunalen und regionalen Energieversorger. Laut einer aktuellen KfW-Studie müssen bis 2045 rund 535 Milliarden Euro in Strom-, Gas- und Wärmenetze investiert
Ein unveröffentlichter Regierungsbericht zeigt: Der Bund wird im Jahr 2026 voraussichtlich 117,6 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Diese substanzielle Summe unterstreicht die Rolle des Bundes bei der Finanzierung von
Bund und Länder konnten sich bisher nicht auf einen Kompensationsmechanismus einigen, der die finanziellen Auswirkungen zukünftiger Gesetze regeln soll. Ein Ergebnisbericht der zuständigen Arbeitsgruppe offenbart, dass die Verhandlungspositionen weiterhin weit
Im Verteidigungsministerium wird die zukünftige Nutzung von Bundeswehrstandorten neu bewertet. Trotz eines generellen Stopps der Umwandlung für zivile Zwecke könnten im Einzelfall Liegenschaften für zivilen Bedarf freigegeben werden. Diese flexible
Die lebensbedrohliche Messerattacke auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke hat bestürzt. Schon wenige Wochen danach ist nun heute offizieller Amtsbeginn.