Kritik an Finanzierung des TFFF

Berlin: Linke übt scharfe Kritik am Regenwaldfonds

Die Linksfraktion im Bundestag, vertreten durch Klimagerechtigkeitssprecherin Violetta Bock, äußert Bedenken hinsichtlich des von Brasiliens Präsident Lula da Silva initiierten Tropenwald-Fonds (TFFF). Bock befürchtet, dass der Fonds die Abholzung der Wälder sogar fördern könnte, statt sie zu verhindern.
Berlin: Linke übt scharfe Kritik am Regenwaldfonds
Berlin: Linke übt scharfe Kritik am Regenwaldfonds
Violetta Bock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Violetta Bock, Sprecherin der Linksfraktion im für Klimagerechtigkeit, hat ernste Zweifel am Tropenwald-Fonds (TFFF), der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagen wurde. Sie befürchtet, dass dieser Fonds nicht nur die Abholzung nicht stoppt, sondern diese sogar noch begünstigen könnte.

„Der TFFF ist ein weiterer Fonds, der nicht zu stärkeren Landrechten für indigene Gemeinschaften führt – also für jene, die seit Generationen die Wälder schützen“, erklärte Bock gegenüber der „Rheinischen Post“. Nach ihrer Auffassung setzt der TFFF „auf genau jene Logik, die den Raubbau an den Tropenwäldern überhaupt erst antreibt“.

Stattdessen plädiert Bock dafür, Ausbeutung und extraktive Industrien zu unterbinden. „Der Fonds braucht daher klare Bedingungen, damit das Geld nicht zuerst bei privaten Investoren landet“, forderte sie.

Deutschland trage eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz und dessen Finanzierung. Die Gelder für den TFFF sollen über das Entwicklungsministerium bereitgestellt werden. Bock kritisierte: „Deutschland muss endlich der Forderung des Globalen Südens nachkommen: Klimamittel dürfen nicht mit Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.“

Sie forderte zudem eine echte Schuldenaufhebung und Reparationen. „Für die Rüstung wurden in Deutschland über Nacht mehrere Milliarden freigemacht“, monierte Bock und fügte hinzu: „Bei der Sicherung der nächsten Generationen wird dagegen weiterhin auf die Bremse gedrückt.“

Auch die Grünen äußerten sich kritisch. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, den Fonds mit einer Milliarde US-Dollar zu unterstützen, werfen sie ihr ein widersprüchliches Vorgehen vor. „Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter, während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt“, sagte Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt.“

Verlinden kritisierte ferner Agrarminister Alois Rainer (CSU), der auf -Ebene dafür gesorgt habe, dass der Nachweis von illegaler Rodung von Bäumen erheblich erschwert wurde. „Bei der nationalen Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung, die ebenfalls ein zentraler Baustein für den natürlichen Klimaschutz darstellt, verweigert Rainer die Arbeit sogar komplett“, so Verlinden. Sie forderte: „Umweltminister Schneider sollte dringend seinen Ministerkollegen Alois Rainer ins Gebet nehmen und Waldschutz und die Stärkung natürlichen Klimaschutzes einfordern.“

Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) ist darauf ausgelegt, Länder für den Schutz tropischer Regenwälder zu belohnen. Staaten und private Investoren sollen etwa 125 Milliarden US-Dollar in diesen Fonds einzahlen. Die Erträge werden pro Hektar intaktem Wald ausgezahlt, wobei mindestens 20 Prozent an indigene Gemeinschaften fließen sollen. Die Geber des Fonds sollen über dessen genaue Regeln entscheiden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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