Die deutsche Regierung sieht sich mit einer potenziellen Auseinandersetzung über die Einführung einer Abgabe für Luxusflugreisen konfrontiert. Nach Vorstellungen der SPD sollen Passagiere der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Unterstützung aus SPD-geführten Ministerien

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, unter der Führung von Carsten Schneider (SPD), äußerte sich im „Spiegel” zuversichtlich hinsichtlich der Zahlungsbereitschaft dieser Passagiergruppen: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.” Das Bundesfinanzministerium, geleitet von Lars Klingbeil (SPD), schloss sich dieser Einschätzung an.

Die Haltung der SPD-Ministerien ist eine Reaktion auf eine Initiative aus neun Ländern, darunter Spanien und Frankreich. Diese sogenannte „Premium Flyers Solidarity Coalition” plant, auf der Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, eine solche Luxusflugsteuer vorzuschlagen. Ziel ist es demnach, „verlässlich Geld für Klimaschutz und Entwicklung” zu generieren, wie die Coalition in einem Communiqué, über das der „Spiegel” berichtet, erklärt.

Ablehnung aus unionsgeführten Ressorts

Ministerien unter unionsgeführter Leitung zeigen sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag. Das Bundesverkehrsministerium, unter Patrick Schnieder (CDU), teilte dem Nachrichtenmagazin mit: „Das Thema stellt sich derzeit nicht.” Das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte sich nicht direkt äußern und verwies auf das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium als „federführend zuständige” Behörden in der Bundesregierung. Bemerkenswert ist, dass sich die Koalitionsspitzen erst kürzlich, am Donnerstagabend, darauf geeinigt hatten, die Ticketsteuer für Flugreisen im Jahr 2026 abzuschaffen.

Details der geplanten Abgabe

Gemäß der Erklärung der „Premium Flyers Solidarity Coalition” sollen „Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets” zur Kasse gebeten werden. Die Abgaben könnten entweder direkt auf Flugtickets oder, im Falle von Privatflügen, auf das getankte Kerosin erhoben werden. Jedes Land soll die Gestaltung der Luxussteuer autonom vornehmen dürfen, auch weil es bereits in einigen Ländern Kerosinsteuern gibt. Eine neue Abgabe müsste dementsprechend zusätzlich sein und mit bestehenden Regelungen abgestimmt werden.

Jennifer Morgan, ehemals zuständig für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt unter der Ampelkoalition, kommentierte: „Die Menschen erkennen eine wachsende Ungerechtigkeit und erkennen, dass Milliardäre und Privatflieger zu besteuern sowohl fair als auch notwendig ist.”

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)