Forderung nach klarem Fahrplan für wettbewerbsfähige Energiepreise
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor dem bevorstehenden Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde gefordert. Diese Forderung äußerte Rehlinger in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sie betonte die Notwendigkeit eines „klaren Fahrplans für den Industriestrompreis und international wettbewerbsfähige Energiepreise von um die fünf Cent pro Kilowattstunde“.
Beschleunigung bei Wasserstoff und grünem Stahl
Neben der Preisgestaltung legte Rehlinger einen weiteren Schwerpunkt auf den beschleunigten Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Leitmärkte, insbesondere für grünen Stahl. Hierzu schlägt sie konkrete Maßnahmen vor, wie beispielsweise „buy european“-Regelungen und eine bevorzugte Berücksichtigung von grünem Stahl aus Deutschland bei staatlichen Vergaben im Hochbau oder bei der Bahn. Diese Ansätze sollen die heimische Industrie stärken und den ökologischen Umbau vorantreiben.
Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise essenziell
Als drittes zentrales Anliegen nannte die stellvertretende SPD-Vorsitzende die Implementierung „wirksamer handelspolitischer Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und staatlich subventionierte Überkapazitäten auf europäischer Ebene“. Diese Maßnahmen sollen die europäische Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb schützen.
Große Bedeutung der Stahlindustrie für das Saarland
Die Relevanz dieser Forderungen wird durch die hohe Anzahl der direkt und indirekt von der Stahlindustrie abhängigen Arbeitsplätze im Saarland unterstrichen. Allein 12.000 Arbeitsplätze sind direkt und rund 20.000 weitere indirekt mit der Stahlbranche verbunden.
Bestehende Pläne im Vergleich
Nach den derzeitigen Plänen der schwarz-roten Koalition soll eine Vergünstigung für 50 Prozent des benötigten Stroms ab Januar 2026 greifen. Die Grünen gehen in ihren Forderungen noch weiter: Sie plädieren für einen Industriestrompreis von fünf Cent für zwei Drittel des Verbrauchs, wie aus einem Papier der Wirtschaftsvertreter Andreas Audretsch, Sandra Detzer und Michael Kellner hervorgeht. Als Gegenleistung sollen Unternehmen Standortgarantien bieten und sich zum klimafreundlichen Umbau verpflichten.
Argumente der Grünen und sicherheitspolitische Aspekte
Innerhalb der Grünen gab es in der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten zum Industriestrompreis. Kritiker befürchteten, dass dies die Energiewende behindern und den CO2-Ausstoß erhöhen könnte, da Anreize zur Effizienzsteigerung entfielen. Das Vorpreschen der Wirtschaftspolitiker der Grünen wird auch als Versuch gewertet, der öffentlichen Kritik an der Energiewende und den hohen Strompreisen zu begegnen. Neben wirtschaftlichen Erwägungen spielen auch sicherheitspolitische Aspekte eine Rolle. Sandra Detzer betonte gegenüber der Zeitung den Wunsch nach Unabhängigkeit: „Niemand will dauerhafte Subventionen. Gleichzeitig will aber auch niemand ein Land, das bei Stahlimporten zu 100 Prozent abhängig ist vom Ausland.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
