Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich zur geplanten Bürgergeld-Reform geäußert. Gegenüber dem „ARD Interview der Woche“ betonte sie, dass Hilfe für Bedürftige gewährleistet sein müsse, gleichzeitig aber auch Missbrauch sanktioniert werden solle. Dies sei kein „Kahlschlag“, sondern ein Akt der Gerechtigkeit, auch im Sinne derer, die das System finanziell tragen.
Rehlinger zeigte Verständnis für jene in der SPD, die nach den jüngsten Differenzen mit dem Koalitionspartner in Bezug auf die Wehrpflichtreform und die Verfassungsrichterwahl nicht uneingeschränktes Vertrauen hegen. Sie stellte klar, dass „sozialer Kahlschlag“ mit ihr nicht umsetzbar sei. Nach ihrer Aussage sei die SPD weder „im Bremserhäuschen“ noch befinde sie sich auf „Amokfahrt“, wenn es um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates geht.
Im Hinblick auf die Situation in Frankreich sieht die Ministerpräsidentin eine besorgniserregende Parallele in der aktuellen deutschen Reformdebatte. Dort habe die Furcht vor unpopulären Maßnahmen extremen Kräften Auftrieb gegeben. Rehlinger bezeichnete dies als „mahnendes Beispiel für Deutschland“ und mahnte, dass Reformen nicht länger aus Furcht aufgeschoben werden dürften.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
