Wirtschaftsverbände haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports scharf kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, so Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, gegenüber der „Welt am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt.“

Auch aus der Politik kommt deutliche Kritik. Svenja Hahn (FDP), Europa-Abgeordnete, äußerte sich ebenfalls in der „Welt am Sonntag“: „Der Draghi-Bericht verstaubt in Ursula von der Leyens Reden. Und Europa bleibt im Bürokratiestau stecken.“ Sie bemängelte, dass anstelle von Deregulierung und mehr Marktwirtschaft immer neue Vorschriften und eine planwirtschaftliche Mikromanagement-Orientierung vorherrschten. Zudem kämen Vereinfachungen, wie die beim Lieferkettengesetz, kaum voran und drohten, zum Symbol europäischer Reformunfähigkeit zu werden.

Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank und italienischer Ministerpräsident, hatte vor rund einem Jahr eine detaillierte Analyse zur wirtschaftlichen Situation der EU vorgelegt. Darin forderte er unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe und den konsequenten Abbau von Bürokratie. Laut dem „Draghi-Tracker“ der privaten „Initiative Joint European Disruptive Initiative“ (JEDI) hat die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen bisher jedoch keine einzige der im Bericht enthaltenen Ideen vollständig umgesetzt. Dem Tracker zufolge sind immerhin 15 Prozent der Vorschläge auf dem Weg zur Umsetzung, aber 40 Prozent machen kaum Fortschritte, und der verbleibende Rest von 45 Prozent wird nicht einmal diskutiert.

Bereits vor Draghi hatte Enrico Letta, ebenfalls ehemaliger italienischer Ministerpräsident, einen Bericht für Brüssel erstellt, der den Zustand des Binnenmarktes analysierte. Dieser Bericht ist heute kaum noch im Gespräch.

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, einem der Partei nahestehenden Verbands, resümierte in der „Welt am Sonntag“: „In Brüssel werden viele Berichte geschrieben, kaum einer bewirkt etwas.“ Sie stellte fest: „Draghi kommt bei meinen Treffen hier immer mal wieder zur Sprache, Letta scheint vergessen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)