Trotz der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angeordneten Kürzungen wird erwartet, dass die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr in Deutschland um acht Milliarden Euro auf insgesamt 120 Milliarden Euro ansteigen. Diese Zahlen basieren auf internen Berechnungen, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vorliegen und vom Ministerium am Freitagnachmittag bestätigt wurden. Ohne die von Ministerin Warken eingeführte Ausgabendeckelung hätten die Kosten voraussichtlich sogar fast 122 Milliarden Euro betragen.
Noch nie zuvor wurde in Deutschland so viel Geld für Kliniken aufgewendet. Die prognostizierten Klinikkosten für 2026 machen fast ein Drittel der gesamten erwarteten Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die zwischen 369 und 369,5 Milliarden Euro liegen, aus. Zum Vergleich: In den Jahren 2019 und 2020, also vor und während der Corona-Pandemie, beliefen sich die Klinikausgaben noch auf weniger als 82 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zu heute entspricht. 2021 lagen die Ausgaben bei 85,9 Milliarden, 2022 bei rund 88 Milliarden, 2023 bei 94 Milliarden und für 2024 sind 102,2 Milliarden Euro prognostiziert.
Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres stiegen die Ausgaben für stationäre Behandlungen um 9,6 Prozent beziehungsweise 4,8 Milliarden Euro auf 54 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr wird ein Wachstum von zehn Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro erwartet, was fast zehn Prozent mehr als 2024 wäre.
Das von Ministerin Warken vorgelegte Sparpaket, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, soll den Kostenanstieg für 2026 auf 7,1 Prozent begrenzen, was die niedrigste Zunahme seit 2023 wäre. Ohne diese Maßnahmen würde das Ausgabenwachstum hingegen fast neun Prozent betragen – weniger als 2025, aber immer noch mehr als 2024. Die von Warken geplanten Klinikeinsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sind zunächst auf das kommende Jahr beschränkt.
Die vorgesehenen Änderungen beinhalten die einmalige Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Dies hätte zur Folge, dass die Krankenhausausgaben 2026 nicht stärker steigen dürfen als die vom Statistischen Bundesamt ermittelte tatsächliche Kostensteigerung im Klinikbereich (Orientierungswert).
Warken beabsichtigt, den Kostenanstieg zu bremsen, um zu verhindern, dass die Sätze für die Zusatzbeiträge zur GKV im kommenden Jahr erstmals seit 2023 ansteigen. Diesem Ziel dient auch der Beschluss, das Fördervolumen im Innovationsfonds einmalig zu halbieren und den Sachkostenanstieg in den Krankenversicherungen zu deckeln. Jede dieser beiden Maßnahmen soll 100 Millionen Euro einsparen, sodass für 2026 insgesamt zwei Milliarden Euro weniger ausgegeben werden müssen als ursprünglich befürchtet.
Die geplanten Einsparungen stoßen auf den Widerstand der Krankenhäuser und ihrer Verbände. Diese warnen davor, dass die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel zu massiven Einnahmeverlusten und einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage der Hospitäler führen könnte. Der Bund entgegnet, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur für 2025 und 2026 „Sofort-Transformationskosten“ von zusammen vier Milliarden Euro an die Krankenhäuser fließen werden. Dieses Geld soll dazu dienen, Kostensteigerungen und Investitionslücken aus den Jahren 2022 und 2023 abzufedern.
Zudem erinnert Berlin daran, dass zwischen Oktober 2022 und April 2024 aus dem „Entlastungspaket Energiehilfen“ den Krankenhäusern sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, wovon 5,1 Milliarden in Anspruch genommen wurden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
