Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag eine klare Position zugunsten von rein europäischen Handelsabkommen bezogen. Merz betonte in seiner Regierungserklärung die Bedeutung solcher Abkommen für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit
„Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als ‚EU-only‘, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen“, erklärte Merz. Dies würde sicherstellen, dass die Umsetzung direkt im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat erfolgt. Als positives Beispiel nannte er die Verhandlungen mit Indien, die er als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete und die von der Bundesregierung aktiv begleitet und unterstützt würden.
Erfolge und zukünftige Herausforderungen
Merz verwies zudem auf jüngste Erfolge bei ähnlichen Abkommen. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Monaten nach langen Verhandlungen wichtige Abkommen abgeschlossen wurden, darunter mit den südamerikanischen Staaten im Rahmen von Mercosur, mit Mexiko und zuletzt mit Indonesien.
Besonders hob er das Mercosur-Abkommen hervor, das eine Freihandelszone für über 700 Millionen Menschen schafft und europäische Unternehmen von Zolleinsparungen in Milliardenhöhe profitieren lassen könnte. Die Haltung der Bundesregierung hierzu sei eindeutig: „Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft tritt“, so Merz.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
