Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle auf eine rasche Entwicklung einer Strategie zur Abwehr mutmaßlich russischer Flugobjekte. „Im Moment haben wir keine Strategie“, äußerte Kramer gegenüber dem „Handelsblatt“.
Kramer beklagt, dass es bislang weder eine eindeutige Zuständigkeit für die Drohnenabwehr außerhalb militärischer Konflikte gebe, noch „verlässlich wirksame“ technische Abwehrfähigkeiten vorhanden seien. Seiner Einschätzung nach sei Deutschland noch weit von einer „angemessenen Drohnenabwehrfähigkeit“ entfernt.
Er plädiert dafür, den neu etablierten Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Koordinationsstelle im Kampf gegen Drohnenangriffe zu nutzen. Kramer betont die Wichtigkeit aktueller „24/7-360-Grad-Lagebilder“ als „wichtige Grundlage für angemessene strategische Entscheidungen“. Er sieht den Nationalen Sicherheitsrat, besetzt mit Experten aus Innerer und Äußerer Sicherheit, als den geeigneten Ort für diese Aufgabe.
Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, stimmt der Notwendigkeit eines „klaren, gemeinsamen Lagebildes“ zur Drohnenabwehr zu. Auch er sieht den Nationalen Sicherheitsrat in der Pflicht, diese Rolle zu bündeln und als zentrale Entscheidungsstelle zu fungieren. Henrichmann mahnt jedoch davor, dass neue Gremien allein die Probleme nicht lösen würden, wenn Zuständigkeiten weiterhin zersplittert blieben. Er fordert stattdessen „klare Strukturen und schnelle Entscheidungen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
