Geheimdienste

Merz und Tusk beraten Sabotage in Polen

Merz und Tusk beraten Sabotage in Polen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben sich über den jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen ausgetauscht. Thema waren auch die anhaltende Unterstützung der Ukraine und die Vorbereitung

Bundesweiter Palantir-Einsatz: Koalitionsstreit in Berlin

Bundesweiter Palantir-Einsatz: Koalitionsstreit in Berlin

In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um den geplanten bundesweiten Einsatz der Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die SPD eine Nutzung durch Bundespolizei und BKA entschieden ablehnt,

Bundestag in Berlin: Henrichmann fordert mehr Geheimdienst-Befugnisse

Bundestag in Berlin: Henrichmann fordert mehr Geheimdienst-Befugnisse

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert angesichts der Anhörung der Nachrichtendienstpräsidenten eine deutliche Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. Er betont die Notwendigkeit klarer Regelungen, insbesondere für den sogenannten Spannungsfall, wo

Thüringen: Verfassungsschutzchef fordert Drohnenabwehr-Strategie

Thüringen: Verfassungsschutzchef fordert Drohnenabwehr-Strategie

Nach jüngsten Drohnenvorfällen sieht der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dringenden Handlungsbedarf. Er kritisiert das Fehlen einer klaren Strategie und wirksamer technischer Abwehrfähigkeiten in Deutschland und schlägt den Nationalen

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Bundestag in Berlin: Henrichmann fordert mehr Geheimdienst-Befugnisse

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