Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses und CDU-Politiker, plädiert dafür, die Frage der Wehrpflicht bis Mitte 2027 abschließend zu klären. Er begründet seine Forderung mit einer erheblich verschlechterten Sicherheitslage, die sich seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ergeben habe. Röwekamp verweist auf jüngste Verletzungen des NATO-Luftraums und Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur als Beispiele für diese Entwicklung. Aus seiner Sicht darf keine Zeit verloren gehen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Angesichts dieser Einschätzung fordert Röwekamp Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, verbindliche jährliche Ziele für den Personalaufwuchs der Bundeswehr festzulegen, insbesondere für die aktive Truppe. Er betont, dass die SPD diesen Zielen zustimmen und bereit sein müsse, die Wehrpflicht zu aktivieren, sollte das angestrebte Personalziel bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erreicht werden. Hierüber, so Röwekamp, müsse noch eine Einigung mit der SPD erzielt werden, da die Sozialdemokraten eine Entscheidung zur Wehrpflicht in der aktuellen Wahlperiode bislang ablehnen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein neuer attraktiver Wehrdienst auf Freiwilligkeit basieren soll. Röwekamp fordert hingegen ein Gesetz, das den veränderten Herausforderungen gerecht wird. Er betont, dass die Entscheidung über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht spätestens im Sommer 2027 getroffen werden muss. Für diese Entscheidung müssten bereits jetzt gemeinsame personelle Kriterien festgelegt werden. Dies würde es ermöglichen, die Notwendigkeit einer Wehrpflicht an einer objektiven Zahl aktiver Soldaten zu messen.
Der Verteidigungsexperte erinnerte daran, dass Deutschland auf dem NATO-Gipfel in Den Haag nach den Verhandlungen zum Wehrdienst-Kompromiss im Koalitionsvertrag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt habe. Diese erforderten neben einem 300-prozentigen Aufwuchs der Reservistenanzahl auch eine 50-prozentige Steigerung der aktiven Soldaten in der Bundeswehr. Röwekamp bekräftigte, dass das Gesetz über den neuen freiwilligen Wehrdienst wie geplant noch in diesem Jahr verabschiedet werde. Die für den kommenden Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag wurde von Union und SPD um eine Woche verschoben, um über Änderungsforderungen der Union beraten zu können.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
