Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission signalisiert, der Ukraine neue Darlehen in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro zu gewähren. Dies soll Kiew im „Überlebenskampf gegen Russland“ unterstützen, wie Macron am Mittwoch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte. Der Vorschlag war zuvor beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten worden.

Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die Präferenz für europäische Rüstungsgüter. Macron bezeichnete dies als „eine echte Veränderung“ und betonte, dass eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit dienen sollen. Er verdeutlichte die Tragweite, indem er ausführte: „Im Grunde bedeutet dies, dass Deutschland bereit ist, sich gemeinsam für die Ukraine zu verschulden.“ Als Vergleich führte er das Vorgehen während der Pandemie an, als die EU erstmals gemeinschaftlich Schulden aufnahm, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Darüber hinaus bekräftigte Macron seinen politischen Willen hinsichtlich des zukünftigen Kampfflugzeugsystems FCAS, einem Großprojekt der europäischen Rüstungskooperation, dessen Entscheidung zum Jahresende erwartet wird. Er mahnte: „Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt.“ Zugleich übte er Kritik an der Rüstungsindustrie: „Wir haben Industrieunternehmen, die angesichts der Fülle an öffentlichen Geldern viele ihrer früheren Gewohnheiten beibehalten haben“, so Macron. Er forderte von ihnen eine stärkere Kooperationsbereitschaft im europäischen Rahmen.

Macron äußerte zudem die Ansicht, die Bedrohung durch Russland sei unterschätzt worden. „Es wird unterschätzt, wie sehr die Russen unsere öffentliche Meinung durch die Verbreitung von Unwahrheiten beeinflussen, bis hin zu den Geschichten über eine Bettwanzenplage in Frankreich“, führte er aus. Er sprach von einer „russischen Geheimarmee“, die sich „in den europäischen Demokratien ausbreitet“, bestehend aus „kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt.“

Schließlich betonte der Präsident, es gebe „kein Zurück mehr“ von der sogenannten Koalition der Willigen. „Wir haben begonnen, aus der selbst verschuldeten, strategischen Unmündigkeit herauszukommen“, so Macron. In diesem Kontext verwies er auch auf den französischen Nuklearschirm für Europa und kündigte eine Grundsatzrede zur Nukleardoktrin für Anfang 2026 an. „Ich arbeite derzeit an der Aktualisierung unserer Doktrin und möchte den Dialog mit den Europäern weiter vertiefen“, schloss Macron. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)