Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen, um die Finanzierungslücken in den Bundeshaushalten der Jahre 2027 bis 2029 zu schließen. Er betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, zu dem jeder seinen Beitrag leisten müsse.

Klingbeil kritisierte, dass in Deutschland jährlich Erbschaften zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vergeben werden, wobei Empfänger großer Vermögen oftmals kaum oder keine Erbschaftssteuer entrichten. Dies sei „unfair“ und untergrabe das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft. Er argumentierte, dass auch „große Millionen-Erbschaften“ eine höhere Besteuerung vertragen könnten, ohne dass dies zu gravierenden negativen Auswirkungen führen würde.

Der SPD-Vorsitzende hob hervor, dass er einst gelernt habe, dass Anstrengung im Leben zum Erfolg führe. Er zog einen Vergleich zur Situation in Berlin: „Der Beste in der Schule gewesen sein, der Beste im Studium, der Fleißigste auf der Arbeit: Du wirst dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können.“ Im Gegensatz dazu könne jemand, der „der Schlechteste in der Schule, der Schlechteste im Studium und der Faulste im Job“ gewesen sei, durch eine Erbschaft eine Wohnung in Berlin erwerben. Dies laufe dem Leistungsprinzip im Land zuwider und müsse korrigiert werden.

Korrekturbedarf beim Sozialstaat und härtere Gangart bei Bürgergeld-Verweigerern

Neben der Erbschaftssteuerreform sieht der Finanzminister auch „Korrekturbedarf“ im Sozialstaat. Er bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Menschen Geld vom Staat erhalten und gleichzeitig Schwarzarbeit verrichten, da dies Betrug an der Allgemeinheit sei. Er könne fleißigen Menschen nicht erklären, warum andere, die sich „zurücklehnen“, staatliche Leistungen erhalten. Die schwarz-rote Bundesregierung sei sich „völlig einig“, den „Druck erhöhen“ zu wollen. Klingbeil kündigte an, dass Personen, die Bürgergeld beziehen, sich aber „komplett verweigern oder schwarzarbeiten“, die Konsequenzen spüren sollen. Er betonte, dass die SPD stets stark gewesen sei, wenn sie sich für Veränderungen und Reformen eingesetzt habe.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)