Sorge vor steigenden Lohnnebenkosten

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisierte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), dass die Bundesregierung den Nachhaltigkeitsfaktor von 2026 bis 2031 aussetzen will. Dieser Faktor dämpft eigentlich die Rentenerhöhungen, wenn die Zahl der Rentner steigt und die Zahl der Beitragszahler sinkt.

„Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, warnte Hoffmeister-Kraut.

Sie forderte, zur Entlastung der Beitragszahler müsse der Nachhaltigkeits- oder Demographiefaktor spätestens 2026 wieder aktiviert werden, um eine „fairere Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern“ zu erreichen.

Milliarden-Belastung für Bundeshaushalt

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, äußerte starke Vorbehalte gegen das Rentenpaket.

„Schon heute fließt fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts an die Rentenversicherung“, sagte er der FAZ.

Mit dem geplanten Paket kämen „kumuliert bis 2040 weitere 200 Milliarden obendrauf“, warnte Reddig. Er betonte, dass diese zusätzlichen Ausgaben nur mit tiefgreifenden Strukturreformen gegenüber der jungen Generation zu rechtfertigen seien.

Ruf nach Reformen statt Mehrausgaben

Reddig skizzierte seine Position deutlich:

„Wenn überhaupt, sind diese Mehrausgaben gegenüber der jungen Generation nur durch gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen zu rechtfertigen.“

Als Beispiele nannte er die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen sowie die „schnellstmögliche Wiedereinsetzung“ des Nachhaltigkeitsfaktors. Ohne gesetzliche Änderung würde dieser ab 2026 automatisch wieder greifen.